BGE 106 II 45 - Bundesgericht (BGE) (1980)
Regeste Rechtsstreit bezüglich eines Vertrages, der die Merkmale eines partiarischen Arbeitsvertrages oder eines Gesellschaftsvertrages aufweist. Auf einen solchen Vertrag sind die Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages über die Art der Entlohnung nicht anwendbar (E. 3). Mutwillige Prozessführung (Art. 343 Abs. 3 OR, Art. 31 OG).